arbeit und leben VIII - sicherheitsrisiko in der arbeitsagentur

nach der aufhebung des bankgeheimnisses folgt nun in der frankfurter rundschau diese offenbarung:

>Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen des 11. September 2001 die Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung zur Sabotageabwehr erweitert - um sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke und Flughäfen vor Anschlägen zu schützen, hieß es zur Begründung. Der vertrauliche Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der der FR vorliegt, dokumentiert , dass im Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums auffallend viele Beschäftigte überprüft worden sind, nämlich 1544. Der Bericht liefert zugleich die Begründung: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf ,Computer-Pannen' bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."<

schlimm genug - es geht aber noch weiter:
>Die Arbeitgeber werden nicht nur über die Ergebnisse informiert, wenn aus Sicht der Dienste mit der Beschäftigung ein Sicherheitsrisiko verbunden ist. In dem vertraulichen Bericht heißt es: "Auch sonstige sicherheitserhebliche Erkenntnisse unter der Schwelle eines Sicherheitsrisikos werden mitgeteilt, um der Entwicklung von Sicherheitsrisiken vorzubeugen."<


"alles terror, oder was?" - stimmt schon wie thomas maron diesen machtmissbrauch kommentiert!