verhandlungssache - anreiz zum spucken

genau das hier ist bei der csu zu lesen:

"Arbeitslosengeld II hinterfragen
„Aus dem Hartz-Reformpaket ist ein brodelnder Vulkan geworden, der ständig neue Ausgaben spuckt.“ Zu diesem Urteil kommt Sozialministerin Christa Stewens und sieht im Stoppen dieser Kostenexplosion eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Die CSU-Politikerin nimmt an der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung, die Teil der Koalitionsgespräche ist, teil. „Es geht hier jedoch nicht darum den arbeitswilligen und wirklich bedürftigen Hilfeempfängern die notwendige Hilfe zu verweigern. Die aktuelle Gesetzeslage bietet aber zu viele Möglichkeiten und Anreize, die Leistungen des ALG II ohne wirkliche Not zu beziehen.“ Eine enorme Anreizwirkung hätte beispielsweise die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. „Hier müssen wir über den Wegfall der steuerfinanzierten Beiträge zur Rentenversicherung für ALG II-Empfänger zumindest ab dem 2. Jahr diskutieren“, so die Ministerin. Gesetzesänderungen seien auch erforderlich, um das ALG II mehr zu einer aktivierenden Leistung zu machen.""